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Kollektiv für
Kommunikationsdesign

Unsere Spielregeln

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Agentur Ungestalt GbR (im Folgenden nur noch als ‘Agentur’ bezeichnet) und sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die Agentur diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

Grundsatz der kooperativen Zusammenarbeit
Die Agentur nimmt die Interessen des Kunden nach ihren besten Kräften wahr. Der Kunde wiederum wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur alle Daten, die für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigt werden, zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

§1 Urheberrecht
1.1 Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages von der Agentur für einen Auftraggeber produziert werden, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.2 Die Entwürfe, Layouts und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden (Bearbeitungsrecht ausgeschlossen). Jede Nachahmung (auch nur teilweise) ist unzulässig und kann von der Agentur mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.
1.3 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung der Auftragsvergütung. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Dieses bedeutet eine zeitlich unbegrenzte (unverändert für beliebige Auflagen nutzbar) und räumlich begrenzte (deutscher Sprachraum) Nutzung. Die Agentur verpflichtet sich darüber hinaus, das Werk nicht an Dritter weiterzugeben.
1.4 Die Agentur bleibt in jedem Fall berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat.
1.5 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte darf erst nach einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Agentur passieren.
1.6 Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
1.7 Jegliche Mitarbeit des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründet kein Miturheberrecht.

§ 2 Angebote
Angebote sind unverbindlich, freibleibend und als Kostenvoranschlag im Sinne des §650 BGB zu verstehen. Sie werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden gültig. Angebote sind ab Angebotsdatum 14 Tage gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§ 3 Leistungsgegenstand
Die Vertragspflichten der Agentur ergeben sich vorrangig aus den unterzeichneten Aufträgen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber. Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Projekte bzw. Aktionen übernimmt die Agentur keine Gewähr.

§ 4 Preise
4.1.1 Maßgebend sind die in dem bestätigten Angebot aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
4.1.2 Da es sich bei einem durch den Auftraggeber bestätigten Angebot um einen Kostenvoranschlag der Agentur handelt, ist eine Überschreitung bis maximal 20% der Auftragsgesamtsumme grundsätzlich zulässig, ohne dass die Agentur den Auftraggeber darüber informieren muss.
4.2 Nimmt der Kunde nach Lieferung der Entwürfe, die Bestandteil jedes gestalterischen Auftrages sind, die entsprechenden Nutzungsrechte nicht in Anspruch, weil er sich bspw. für einen anderen Anbieter entscheidet, so ist die Vergütung für die Entwürfe in jedem Fall zu zahlen und entspricht 50% der Gesamtleistung im Bereich Konzeption und Kreation.
4.3 Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten und Leistungen, die die Agentur für den Auftraggeber erbringt, ist kostenpflichtig, sofern es nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde. Sollte für eine Leistung keine Vergütung vereinbart sein, gilt die nach dem Agenturpreisschlüssel agenturübliche Vergütung.
4.4 Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung ist bei Werkszugang sofort fällig und ohne Abzüge binnen 14 Tagen zu zahlen. Ab dem Tag 31. Tag nach Werkszugang befindet sich der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug (§286 Abs. 3 BGB) und hat Entschädigungen nach 5.4 zu leisten. Eine Rechnung geht dem Auftraggeber nach Anlieferung/ab Leistungsbereitstellung zu.
5.2 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei deren Abnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 31. Kalendertage) und erfordert hohe finanzielle Vorleistungen von der Agentur, so sind entsprechende Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung von 50% der kalkulierten Arbeitsstunden und 1/3 nach Fertigstellung des Gesamtauftragsvolumens.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles laut Erstrechnung kann die Agentur einen Leistungs-, Liefer- oder Produktionsstopp von nachfolgenden Aufträgen beschließen. Sollte die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers bekannt werden, berechtigt das die Agentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag.
5.4 Ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs laut §286 Abs. 3 BGB stehen der Agentur Verzugszinsen in Höhe von 7%/Jahr (5%/Jahr bei Verbrauchern) über dem Basiszinssatz zu. Des Weiteren steht der Agentur eine pauschale Verzugsentschädigung von 40,00€ zu, sofern es sich beim Auftraggeber nicht um einen Verbraucher handelt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt der Agentur vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Leistungen, gelieferte Waren und Nutzungsrechte bleiben Eigentum der Agentur bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber. Die Einnahmen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der noch nicht bezahlten Waren oder Leistungen der Agentur müssen bis zur Höhe des offenen Rechnungsbetrags an die Agentur abgegeben werden.

§ 7 Sonderleistungen und Nebenkosten
7.1.1 Sonderleistungen, wie die Änderung von freigegebenen Reinzeichnungen, Manuskripten und Konzepten oder die rechtliche Prüfung von Werbemitteln, die Erstellung von Proofs oder Lektorat und Übersetzungen bedürfen einer ausdrücklichen Beauftragung durch den Kunden und sind nicht automatisch Vetragsinhalt. Sie werden nach dem Zeitaufwand und nach dem Stundensatz der entsprechenden Dienstleistung des vorliegenden Auftrags berechnet.
7.1.2 Auch die Produktion, -überwachung und -leitung bedarf einer ausdrücklichen Beauftragung durch den Kunden.
7.2 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen für Rechnung und im Namen des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt der Agentur mit seiner Auftragserteilung entsprechende Vollmachten.
7.3 Die Agentur berechnet für Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen einen Zuschlag i.H. von 15% des Auftragsvolumens der vergebenen Leistung.
7.4 Vorauszahlungen für technische Nebenkosten wie Materialkosten, Fotos, Korrekturabzüge, Satz, Druck usw. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder, wenn sie nicht im Vorhinein abgesprochen wurden, für notwendig gehalten werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§ 8 Korrektur, Produktionsleistungen und Belegmuster
8.1 Bei der Erstellung von Entwürfen für Grafiken, Layouts, Skizzen, Bildern, Texte und Screendesigns gilt jeweils eine Korrekturschleife als vereinbart, sofern im Angebotsposten nichts anderes vermerkt ist. Zusätzliche Korrekturen werden, wenn sie nicht von der Agentur zu vertreten sind, nach 8.1.2 gesondert vergütet und mit in Rechnung gestellt.
8.1.2 Die Vergütung zusätzlicher, vom Auftraggeber gewünschter oder sonstig von ihm zu vertretener Korrekturschleifen wird auf Basis angefangener 15‘-Taktung abgerechnet und mit 15,00€ pro angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt. Die Agentur ist bemüht, den Auftraggeber in einem solchen Fall auf die Überschreitung der beauftragten Anzahl Korrekturschleifen hinzuweisen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
8.2 Bei der beauftragten Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die entsprechende Entscheidungen zu treffen und notwendigen Anweisungen zu geben.
8.3.1 Von allen vervielfältigten und von der Agentur erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur min. fünf einwandfreie Exemplare kostenfrei. Diese werden der Agentur umgehend nach Zugang an den Auftraggeber durch selbigen zur Verfügung gestellt.
8.3.2 Die Agentur ist berechtigt, diese Exemplare zur Eigenwerbung zu verwenden. Die Agentur ist auch dazu berechtigt, Kopien von erstellten Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch den Auftraggeber ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen, wenn es schriftlich nicht anders vereinbart wurde.

§ 9 Haftung
9.1 Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch vom Auftraggeber überlassene Vorlagen, Arbeitsdaten, Unterlagen, Equipment aller Art etc. sorgfältig zu behandeln. Für entstandene Schäden haftet die Agentur nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim Auftraggeber. Ein Schadensersatz, der über den Materialwert hinausgeht, ist ausgeschlossen.
9.2 Falls die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von eigenem Verschulden.
9.3 Die Versendung von Arbeiten, Leistungen und Produkten erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über sobald die Sendung an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
9.4.1 Mit der Genehmigung (schriftlicher oder mündlicher Art, “Freigabe”) von Entwürfen, Layouts, Reinzeichnungen und Texten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild.
9.4.2 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über.
9.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Layouts, Texte und Reinzeichnungen haftet die Agentur nicht. Für die Eintragungsfähigkeit und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten haftet die Agentur ebenfalls nicht.
9.6 Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks oder Ausführung einer Dienstleistung bei der Agentur schriftlich geltend zu machen, danach gilt das Werk bzw. die Dienstleistung als mangelfrei angenommen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln erhöht sich die Frist auf ein Jahr. Nach dieser Frist kann die Agentur Beanstandungen zurückweisen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Agentur bis zur Höhe des Auftragswertes.
9.7 Bei farbigen Reproduktionen sind geringe Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie innerhalb eines Auflagendrucks bis zu einer Toleranz von +/- 15% des Volltondichtewertes zulässig. Proofs und andere Simulationen des Druckbildes sind nie farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichen Standards gedruckt.

§ 10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
10.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen oder andere Gewährleistungsrechte des Auftraggebers hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
10.2 Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Freigabe des Entwurfes Änderungen, so hat er die Mehrkosten nach dem existierenden Agenturpreisspiegel zu tragen. Ein zusätzlicher Neuentwurf, der über die im Auftrag festgelegte Summe an Entwürfen hinausgeht, wird pauschal mit 150,00€ in Rechnung gestellt. Die Agentur behält sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.
10.3 Wünscht der Kunde Änderungen am Entwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (schriftlicher oder mündlicher Art, “Freigabe”), so hat er die Mehrkosten nach dem existierenden Agenturpreisspiegel zu tragen.
10.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen seiner Aussage nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 11 Liefer- und Abgabetermine
11.1 Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Auftragsfertigstellung möglichst genau einzuhalten. Die Agentur haftet nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur ebenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
11.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
11.3 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
11.4 Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug der Agentur führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
11.5 Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur.
11.6 Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 12 Kundenrücktritt
Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Die Agentur behält sich das Recht vor, neben den Kosten der bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50% vom noch nicht abgerechneten Auftragswert des Gesamtauftrags zu verrechnen, auch um entstandene Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu deckeln.

§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Leipzig, April 2017

Ungestalt GbR
Lützner Straße 91
D-04177 Leipzig